9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a), Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in.
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- BND Gesetz passiert Bundestag: Internetkontrolle und Telefonüberwachung jetzt legal?
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Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer. Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben. Zum selben Verfahren: BVerfG, LG Stuttgart, Das Bundesverfassungsgericht hat das niedersächsische Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt. Telefonüberwachungen ohne Verdachtsmomente seien verfassungswidrig. Die Richter kritisierten ferner, dass das Land Niedersachsen in die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes eingegriffen habe.
Bundesverfassungsgericht
Das Verfassungsgericht gab mit seinem Urteil in vollem Umfang der Verfassungsbeschwerde eines Oldenburger Richters statt. Eine Nein-Stimme gab es auch in den Reihen der Grünliberalen.
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Mit der Gesetzesrevision soll die Überwachung an die technologische Entwicklung angepasst werden. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute erlaubt.
Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, indem sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Befürworter betonen, es gehe nicht um präventive Überwachung, sondern um Überwachung im Rahmen von Strafverfahren. Zudem dürften Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden.
Die Gegner warnen vor einem Überwachungsstaat. Der Einsatz der Trojaner sei teuer und nutzlos.
§ a StPO Telekommunikationsüberwachung - www.2bra.de
Kritik üben die Piraten auch daran, dass Telefonranddaten gespeichert werden, damit die Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf darauf zugreifen können. Solche Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat.
Allerdings ändert das revidierte Gesetz nichts an der Vorratsdatenspeicherung: Die Fernmeldedienstanbieter müssen die Daten schon heute sechs Monate lang aufbewahren.