Aug. Was darf der Staat alles überwachen – und wie? Sie gehen an die „Quelle“ der Kommunikation, etwa das Handy, und umgehen so die.
Table of contents
- Verfassungsbeschwerde wegen Staatstrojaner
- Kann man eine Handyüberwachung feststellen? So geht es.
- Wird mein Handy abgehört?
Bad: Normalizes facial scanning, a tech certain to be abused. Wie viel ist die Bevölkerung bereit zu akzeptieren, für ein Gefühl von mehr Sicherheit? Die Überwachung unserer elektronischen Kommunikation ist nach wie vor stark umstritten. Kritiker sehen in ihr die Verletzung von Grundrechten. Konkret beziehen sie sich auf die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes.
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- Überwachung in Deutschland: Augen und Ohren überall – was darf der Staat?.
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- Verfassungsbeschwerde wegen Staatstrojaner;
In diesen Artikeln wird deutschen Staatsbürgern das Brief,- beziehungsweise Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Verschiedene Urteile setzen der Überwachung durch den Staat daher enge Grenzen. Erst vor zwei Monaten hat der Bundestag die Erweiterung des sogenannten Bundestrojaners beschlossen.
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- Staatliche Datensammlungen.
Strafverfolgungsbehörden soll mit der Erweiterung nun ermöglicht werden, auch verschlüsselte Kommunikation auf etwa WhatsApp oder Telegram mitlesen zu können. Dies war bis vor kurzem nicht gestattet. Ermittler müssen die Spähsoftware daher direkt auf das Gerät der Zielperson aufspielen. Quellen-TKÜs dürfen nur erfolgen, wenn ein wirklich begründeter Verdacht vorliegt und die Überwachung von einem Richter angeordnet worden ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen werden personenbezogenen Daten, meist handelt es sich um Telekommunikationsdaten, über einen Zeitraum von vier bis zehn Wochen gespeichert.
Verfassungsbeschwerde wegen Staatstrojaner
Der Gesetzgeber hat die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, Informationen zu Anrufen, SMS und Datenverbindungen zu sammeln, ohne dass dafür ein konkreter Grund vorliegt. Die Antwort ist: nein.
Anbieter wie WhatsApp verschlüsseln die Nachrichtenverläufe inzwischen und sind so für die Behörden nicht lesbar — unverantwortlich, so fand die Politik, gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Jedoch bedarf auch diese neue Form der staatlichen Schnüffelei einer richterlichen Anordnung. Und diese gibt es nicht einfach so. Vor fünf Jahren kippten Österreichs Höchstrichter das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung.
Kann man eine Handyüberwachung feststellen? So geht es.
Nun wurde den Behörden eine abgewandelte Form ermöglicht: Die Staatsanwälte können die Telekombetreiber zur Speicherung der Daten einzelner Kunden für ein Jahr verpflichten — also wer mit wem wann und wo kommuniziert. Deutlich aufgeweicht wurde auch das Briefgeheimnis. Es ist nun zulässig, Briefe zu öffnen, wenn damit gröbere Straftaten aufgeklärt werden können — etwa zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz soll auch unser Bundesheer weitreichende Überwachungs- und Kontrollbefugnisse bekommen.
Richter oder Staatsanwälte brauche es dafür nicht. Tatsache ist andererseits, dass Internetkonzerne wie Facebook oder Google bereits jetzt deutlich mehr über uns wissen als jeder Innenminister — weil wir ihnen unsere Daten freiwillig geben. Konsequenzen gab es keine.
Wird mein Handy abgehört?
In Österreich werden nun die Höchstrichter entscheiden, ob die Überwachungsgesetze mit dem Recht auf Freiheit noch übereinstimmen. In vielen Ländern ist die Frage zugunsten des Wunsches nach Sicherheit längst entschieden.
Meinung Gert Korentschnig.